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Mäusebiss am Auto

 

Versicherung haftet für Schäden

 

Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und Kofferraum. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. September 2018 (AZ: 7 U 25/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

 

Geklagt hatte ein Mann, dessen Fahrzeug bei der Versicherung teilkaskoversichert war. Bei einer Durchsicht in der Kfz-Werkstatt hatte sich herausgestellt, dass Nagetiere, wahrscheinlich Mäuse, an verschiedenen Stellen Bissschäden verursacht hatten. Dazu gehörten unter anderem die Wasserabläufe des Panoramadaches, der Kopfairbag auf der Beifahrerseite, die Dämmung hinter dem Armaturenbrett und die Isolierung der Verkabelung. Die Versicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Die Stellen befänden sich im Innenraum des Fahrzeugs. Schäden am Fahrzeuginnenraum seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

 

Das sah das Gericht anders. Die Schäden seien „am Fahrzeug“ entstanden. Damit sei nicht nur die Außenhülle des Autos gemeint, sondern das Fahrzeug als Ganzes. Vom Fahrzeug als Ganzes sei der Fahrzeuginnenraum ausgenommen, aber die festgestellten Schäden befänden sich nicht im Fahrzeuginnenraum.

 

Als Fahrzeuginnenraum verstehe ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer Fahrgastzelle und Kofferraum. Nicht zum Innenraum gehöre jedoch der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik und den entsprechenden Verkabelungen. Das Gericht betonte außerdem, dass eine andere Definition des Begriffs ‚Innenraum‘ dazu führte, dass der Versicherungsschutz praktisch ins Leere liefe. „Denn Tierbissschäden ... treten vor allem im Motorraum an durchbissenen Kabeln auf, der ebenfalls nicht ‚am‘, sondern ‚im‘ Fahrzeug liegt.“

Mit einem neuen Gesetz für sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge wird das Verkehrsministerium dies demnächst ändern. EScooter werden voraussichtlich auf dem Radweg fahren dürfen, wenn sie nicht mit mehr als 20 km/h unterwegs sind.

 

Fahren sie schneller, müssten sie, sofern sie überhaupt dafür zugelassen werden, auf der Straße fahren. Außerdem müssen die Fahrzeuge versichert sein. Auch Hoverboards sollen demnächst legal nutzbar sein dürfen.

 

Bis die Gesetze in Kraft treten gilt: „EScooter und Hoverboards darf man nur auf Privatgelände nutzen“, warnt Rechtsanwalt Janeczek. Ein Supermarktparkplatz – gern genutztes Gelände für Fahrversuche jeder Art – zähle während der Geschäftsöffnungszeiten ebenfalls zum öffentlichen Straßenverkehr.

Houverboard.

Foto: Pixabay

Elektrisch fortbewegen

 

EScooter und Hoverboards sind bisher nur auf Privatgelände erlaubt

 

EScooter und Hoverboards sind im öffentlichen Straßenverkehr nicht erlaubt. Kommt es zu einem Unfall, zahlt keine Versicherung. Auch wenn nichts passiert, machen sich die Fahrer strafbar, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.

 

EScooter sind elektrische Tretroller, Hoverboards sind Fahrzeuge ohne Lenkstange mit Elektroantrieb, ähnlich wie E-Skateboards. „Diese Fortbewegungsmittel gelten als Kraftfahrzeuge – entsprechend bräuchten sie ein Versicherungskennzeichen und eine Versicherung und der Fahrer eine Fahrerlaubnis, um am Straßenverkehr teilnehmen zu können“, sagt Rechtsanwalt Christian Janeczek, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Um sie als Kraftfahrzeuge zuzulassen, fehle derzeit die gesetzliche Grundlage.