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Bußgeld und Punkte 

 

Wer bei Rot über die Fahrradampel fährt, muss mit Strafen rechnen

 

Fährt ein Fahrradfahrer über eine rote Ampel, riskiert er ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer versucht, eine Fahrradampel zu umgehen, muss mit der gleichen Strafe rechnen. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. „Wenn ein Fahrradfahrer über eine rote Fahrradampel fährt, stellt das einen Rotlichtverstoß dar“, erklärt Rechtsanwalt Martin Diebold, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Fahrradampeln würden rechtlich nicht anders behandelt als reguläre Ampeln. Radfahrer, die trotz roter Ampel nicht anhalten, riskieren ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg – unabhängig davon, ob es eine Fahrradampel oder eine andere Ampel ist.

 

Auf den Gehweg auszuweichen, wenn die Ampel rot zeigt, ist keine gute Idee. „Wenn der Radfahrer die Fahrradampel gezielt umfährt und danach wieder – noch bei Rotlicht – in den durch die Ampel geschützten Bereich einfährt, liegt ebenfalls ein Rotlichtverstoß vor“, sagt Rechtsanwalt Diebold.

Feiern trotz Freistellung

 

Auch wenn Arbeitnehmer freigestellt sind, dürfen sie an Weihnachts- und Betriebsfeiern teilnehmen

 

Bald gehen in vielen Firmen und Betrieben wieder die Einladungen raus, zu den alljährlichen Betriebs- und Weihnachtsfeiern. Mitarbeiter dürfen an diesen Betriebsfeiern teilnehmen, auch wenn sie während einer laufenden Kündigungsfrist freigestellt sind. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn sie sich in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen störend verhalten haben. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2017 (AZ: 8 Ca 5233/16).

 

Fall: Der Mitarbeiter war länger in leitender Position bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen. Ende 2015 vereinbarten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass er ab Jahresbeginn 2016 freigestellt werden sollte. Diese Freistellung dauert bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt. Mündlich wurde dem Mann zugesichert, dass er auch weiterhin an Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie Betriebsausflügen teilnehmen könne. Zum Betriebsausflug 2016 wurde er auch eingeladen. Der neue Vorstandsvorsitzende ließ dem Mitarbeiter allerdings mitteilen, dass eine Teilnahme am Betriebsausflug nicht erwünscht sei. Mit seiner Klage machte der Mann die Teilnahme an den künftigen planmäßig stattfindenden betrieblichen Veranstaltungen bis zum Renteneintritt geltend.

 

Mit Erfolg. Zum einem ergebe sich ein Anspruch bereits aus der mündlichen Zusage, so das Gericht, des Weiteren aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen ausschließen wolle. Dies sei etwa dann der Fall, wenn sich der betreffende Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit bei solchen Veranstaltungen störend verhalten hätte. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Eine einvernehmliche Freistellung reiche als Sachgrund nicht aus. Bis zum Ende der Freistellung sei der Mann noch „beschäftigt“.

                               

Foto: Pixabay