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Wenn das Haus evakuiert wird

 

Plötzlich in der städtischen Turnhalle untergebracht: Welche Rechte haben Mieter und Eigentümer? 

 

Brandgefahr, drohende Überschwemmung oder Fliegerbomben, die entschärft werden müssen – von Zeit zu Zeit müssen Häuser evakuiert werden. Gerade alte Bomben aus dem 20. Jahrhundert legen immer wieder ganze Städte lahm. Meist handelt es sich um Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die in der Erde überdauert haben und bei Bauarbeiten gefunden werden. Nicht selten werden dann ganze Stadtviertel evakuiert. Doch auch bei Brandgefahr oder Hochwasser müssen die betroffenen Häuser geräumt werden. Und das bedeutet: Die Anwohner sind kurzzeitig obdachlos. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was das für Mieter und Wohnungseigentümer bedeutet und wann es eine finanzielle Entschädigung gibt. 

 

Wann muss ich informiert werden, wenn mein Haus evakuiert wird?

Wie weit im Voraus darüber Mieter und Eigentümer informiert werden müssen, hängt vom Einzelfall ab. „Muss ein Mangel behoben werden, muss der Vermieter die Mieter rechtzeitig informieren“, sagt Rechtsanwalt Hannemann. Bei dringlichen Ereignissen wie einer drohenden  Überschwemmung oder einer Bombenentschärfung müsse jedoch kurzfristig  evakuiert werden.

 

Bekomme ich meine Miete für den Zeitraum zurück, in dem ich nicht in  der Wohnung sein darf?

Theoretisch ja: Wer die Wohnung nicht nutzen kann, muss auch keine Miete zahlen. „Geht es nur um ein paar Stunden, werden die Mieter kaum Geld zurückfordern können“, sagt Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Werde ein Haus aber für Tage oder gar Wochen evakuiert, müssen die Mieter für diesen Zeitraum anteilsmäßig keine Miete zahlen.

Habe ich Anspruch auf ein Hotelzimmer, wenn meine Wohnung evakuiert wird?

Leider nein. Die Ersatzunterkunft muss zwar zumutbar sein – die Hausbewohner dürfen zum Beispiel nicht in Zelten untergebracht oder einfach auf die Straße gesetzt werden. Eine Halle mit Aufstellbetten genügt aber den Anforderungen. Es geht darum, dass die Bewohner ein Dach über dem Kopf haben. Wichtig ist: „Ein Anspruch auf kostenlose Verpflegung in der Notunterkunft besteht nicht“, warnt der Rechtsanwalt aus Karlsruhe. Schließlich müssten sich die Hausbewohner zuhause auch selbst versorgen.

 

Habe ich Anspruch auf Schadensersatz, wenn ich meine Wohnung verlassen  muss?

Mieter haben nur einen Anspruch auf  Schadensersatz, wenn der Vermieter für den Grund der Evakuierung verantwortlich ist. Ein Beispiel: Das Haus wird evakuiert, weil das Dämmmaterial leicht entflammbar ist und Lebensgefahr für die Bewohner besteht. Hätte der Vermieter wissen müssen, dass die Dämmung gefährlich ist und hat sie trotzdem verbauen lassen, können die Mieter unter Umständen Schadensansprüche geltend machen. Wusste der Vermieter nicht um die Gefahr, die von  dem Material ausgeht, muss er handeln, sobald er es erfährt. Dafür gibt es gesetzliche Fristen. Innerhalb der jeweiligen Frist muss der Vermieter zum Beispiel Handwerker beauftragen oder eben das Haus evakuieren lassen. Tut er das nicht, ist er mit der Mängelbeseitigung in Verzug. Unter Umständen können sich auch daraus Schadensersatzansprüche ergeben.

 

Wann haben Wohnungseigentümer einen Schadensersatzanspruch?

Eigentümer einer Wohnung können natürlich nicht ihre Miete mindern. In bestimmten Fällen haben aber auch sie Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt zum Beispiel, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gewusst hat, dass ein Mangel besteht, aber nichts  getan hat und nun einzelne Wohnungseigentümer davon betroffen sind. Ist zum Beispiel das Dach undicht und regnet es in die Dachgeschosswohnung, weil die WEG nicht rechtzeitig über die Reparatur entschieden hat, kann der Eigentümer der Dachgeschosswohnung Anspruch auf Schadensersatz haben. Gleiches gilt, wenn der Verwalter nicht tätig geworden ist, obwohl er von einem Schaden wusste. 

Wird in städtischen Gebieten neu gebaut, fördern Bagger gelegentlich eine alte Bombe zutage. Während Experten sie entschärfen, müssen die Anwohner ihre Wohnungen verlassen. 

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Verbotene Zonen

 

Anlieger dürfen trotz Fahrverbotszone auch mit Dieselauto fahren 

 

Fahrverbotszonen für bestimmte Dieselfahrzeuge gelten nicht für alle Fahrer der entsprechenden Autos. Anlieger sind von der Regelung ausgenommen. Die übrigen Dieselfahrer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Wer in den Fahrverbotszonen wohnt oder arbeitet, muss sich über die Fahrverbote keine Sorgen machen. „Trotz des Fahrverbots wird voraussichtlich gelten: Anlieger frei“, sagt Rechtsanwalt Michael Möhring, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

 

Die Länder müssten die entsprechende Regelung zwar erst erlassen. Würden für Anlieger aber keine Ausnahmen gemacht, könne man dies vor Gericht erfolgreich anfechten. In Hamburg gibt es bereits Fahrverbote. Hier dürfen Anlieger die entsprechenden Straßen nutzen – auch, wenn sie ein Dieselfahrzeug mit der betroffenen Abgasnorm fahren.

 

Anspruch auf Schadensersatz haben die Dieselfahrer allerdings nicht. „Zivilrechtlich ist da nichts zu machen“, sagt Rechtsanwalt Möhring. Beim Kauf des Autos habe der Käufer bekommen, was vertraglich vereinbart war: Ein Auto mit einer bestimmten Abgasnorm. Es wurde nach der damals geltenden Rechtslage zugelassen.

Kein Anspruch auf saubere Fenster

 

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

 

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 188/16). Vorausgegangen war ein nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) bizarrer Rechtsstreit zwischen dem Vermieter und dem Mieter einer Loftwohnung. Der Mieter hatte von seinem Vermieter gefordert, die großen, teilweise nicht zu öffnenden Fensteraußenflächen müssten vierteljährlich gereinigt werden, da diese witterungsbedingt schnell verschmutzten, was den Blick nach außen beeinträchtige und so den Wohnwert mindere. Während das Amtsgericht Mainz die Mieterklage abwies, gab das Landgericht Mainz dem Mieter teilweise Recht und verpflichtete den Vermieter zu einer Reinigung der Fenster einmal im Jahr.

 

Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, der Vermieter müsse die Fenster überhaupt nicht putzen lassen. Das gelte auch dann, wenn die Reinigung der Fenster mit starren Fenstersegmenten für den Mieter sehr schwierig sei. Der Mieter könne ja professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. „Das Ergebnis ist richtig. Der Vermieter muss die Wohnung während der Mietzeit in Ordnung halten, aber nicht putzen. Reinigungsarbeiten in oder an der Wohnung sind Sache des Mieters – egal, ob sie im Einzelfall einfach oder schwierig durchzuführen sind“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz.

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