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Kritik per Klick

 

Eine Arztbewertung mit nur einem Stern im Internet ist zulässig

 

Orientierung online – Viele Menschen nutzen Bewertungen im Internet als eines der ersten Informationsquellen. Das mag dem Betroffenen gefallen … oder auch nicht. Auf einem Bewertungsportal ist es nämlich zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben, berichtet der Deutsche Anwaltverein. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg vom 17. August 2017 (AZ: 22 O 560/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Kleiner Trost 

 

Kosten für den Schlüsseldienst lassen sich als Handwerkerleistung absetzen 

Alles Suchen hilft manchmal nichts ...
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Schnell kann es passieren: Ist die Tür zugeschlagen und der Schlüssel liegt in der Wohnung oder im Haus und ist auch noch der Nachbar mit dem Zweitschlüssel für alle Fälle gerade im Urlaub, dann ist guter Rat teuer und es bleibt in einer solchen Situation häufig nur die Hilfe eines professionellen Schlüsseldiensts. Und das kann schnell ins Geld gehen.

Da ist es ein kleiner Trost, dass die Kosten für einen professionellen Schlüsseldienst als haushaltsnahe Handwerkerleistung von der Steuer abgesetzt werden können. Dafür ist auf Folgendes zu achten, erläutert Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL):

  1. „Der Schlüsseldienst muss im Haushalt oder im näheren häuslichen Umfeld des Steuerpflichtigen tätig geworden sein. Neben der Haus- oder Wohnungstür kommen beispielsweise auch die Kosten für das Öffnen von Garagen- oder Gartentür infrage.
  2. Der Steuerpflichtige muss über eine ordnungsgemäße Rechnung des Schlüsseldiensts verfügen und
  3. den Rechnungsbetrag per Überweisung oder Kartenzahlung beglichen haben, damit ein entsprechender Zahlungsbeleg vorliegt. Barzahlungen werden nicht akzeptiert.“

Das kann ein Problem sein, wenn der Schlüsseldienst sofortige Barzahlung verlangt. Nöll: „Die betroffenen Personen sollten bereits bei telefonischer Beauftragung des Dienstes erfragen, dass sie nicht bar zahlen können oder möchten und ob eine unbare Zahlung möglich ist. Verfügt der Schlüsseldienst über ein mobiles Gerät zur Kartenzahlung oder erklärt er sich mit einer Überweisung einverstanden, ist auch diese Hürde genommen. Das Finanz-amt erstattet dann 20 Prozent der angefallenen Arbeits- und Anfahrtskosten. In dem selteneren Fall, dass der Einbau eines neuen Schlosses erforderlich ist, sind diese Materialkosten nicht absetzbar. Maximal können pro Kalenderjahr 1200 Euro Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen geltend gemacht werden.

Eine Klinik für Zahnmedizin wandte sich gegen den Betreiber verschiedener Onlinedienste. Dazu gehört auch ein Geolokalisationsdienst. Dort können Nutzer in Form kurzer Texte Bewertungen abgeben, versehen mit einem bis fünf Sternen. Auf dieser Plattform wurde die Klinik mit einem Stern bewertet, allerdings ohne Begründungstext. Der Arzt verlangte die Unterlassung der Verbreitung des Eintrags. Er kenne keine Person mit dem betreffenden Nutzernamen.

 

Nach Auffassung des Landgerichts Augsburg stellt die „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung eine zulässige Meinungsäußerung dar. Der Nutzer bringe seine subjektive und individuelle Bewertung über die Klinik zum Ausdruck. Der Hintergrund der Bewertung bleibe für den Internetnutzer offen, weil keine Aussage getroffen werde, welche konkreten Leistungen oder Personen der Klinik gemeint seien. Damit sei der Betreiber weder in seiner Ehre noch in seiner sozialen Anerkennung betroffen. Die Meinungsäußerung werde auch nicht dadurch unzulässig, dass der Hintergrund offenbleibe und die Begründung fehle. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob der Betreiber den Nutzer kenne oder als Patient behandelt habe. Es reiche aus, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung gekommen sei.

Weitere Infos unter www.dav-medizinrecht.de

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